Nach der kurzfristigen Entscheidung des Robert-Koch-Instituts, den Genesenenstatus für Bürger in Deutschland von sechs auf drei Monate zu reduzieren, gelten im Bundestag noch die alten Regeln. Bis die Allgemeinverfassung angepasst ist, ändert sich für die Abgeordneten nichts. Von einer Änderung wären vor allem AfD-Abgeordnete betroffen.
Nachdem durch eine Entscheidung des RKI die Dauer des Genesenenstatus für Millionen Bürger von sechs auf drei Monate verkürzt wurde, ist nun bekannt geworden, dass im Bundestag weiterhin die alte Regel gelten soll. Das berichten “Zeit” und “Bild“. Der Bundestag habe der Zeitung die Ausnahme bestätigt.
Die Begründung: Die Allgemeinverfassung des Bundestages, die den Zutritt zum Plenum regelt, sei verfasst worden, als noch die alte Sechs-Monats-Regel galt. Ob und wenn ja, wann, die Allgemeinverfassung angepasst werden soll, ist laut “Bild” noch unklar. Laut Bundestag werde “fortlaufend analysiert, ob Änderungen der Allgemeinverfügung angezeigt sind.”
Dobrindt kritisiert Bundestags-Ausnahme: “Bärendienst für die Demokratie”
Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte die Entscheidung gegenüber FOCUS Online scharf: “Den Genesenen-Status fachlich fragwürdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit. Damit hat Lauterbach der Demokratie einen echten
Bärendienst erwiesen.”
Im Bundestag gilt noch der alte Genesenenstatus von sechs Monaten
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte den Genesenstatus am 14. Januar überraschend und ohne Vorankündigung von sechs auf drei Monate reduziert. Brisant: Am Tag zuvor hatte der Bundestag über das Thema debattiert – und entschieden, die Entscheidung dem RKI zu überlassen.
Die Verkürzung des Gensenenstatus würde vor allem Abgeordnete der AfD-Fraktion treffen…
Quelle: Weiterlesen: https://www.focus.de/politik/deutschland/trotz-neuer-regel-fuer-ganz-deutschland-im-bundestag-soll-genesenenstatus-weiterhin-sechs-monate-gelten_id_43508844.html
Siehe Beitrag: Paul-Ehrlich-Institut: Antikörper nach Corona-Infektion über 430 Tage nachweisbar!
😂😂 Na, wie lange lassen sich die Menschen wohl noch belügen???
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Quelle: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/6240
Quelle: Youtube