Bundeskanzler Scholz irrt, wenn er keine soziale Spaltung erkennt. Die neue Regierung muss der wachsenden Radikalisierung in der Corona-Debatte entgegenwirken. Rechthaberei dient diesem Ziel nicht.
Ihr ehrgeizigstes und wichtigstes Ziel hat die neue deutsche Bundesregierung am Beginn des Koalitionsvertrages aufgeschrieben: «Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen.» Sie wird sich an dieser Vorgabe ebenso messen lassen müssen wie die ehemalige Bundeskanzlerin. Angela Merkel kündigte vor ihrer letzten Legislaturperiode an, bis 2021 sollten gesellschaftliche «Spaltungen und Polarisierungen verringert, vielleicht sogar überwunden werden». An dieser Aufgabe ist sie gescheitert. Wollen SPD, Grüne und FDP es besser machen, müssen sie vor allem eins tun: entschlossen dazu beitragen, dass die wachsenden Verhärtungen und Schuldzuweisungen in der Corona-Debatte einem zivilen Miteinander weichen.
Die neuen Koalitionäre starten mit einem Wortbruch
Wie schwer die Aufgabe wird, zeigt sich an diesem Freitag. Im Eilverfahren wollen die Koalitionäre das gerade geänderte Infektionsschutzgesetz abermals ändern und eine «einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19» einführen. Vom 15. März 2022 an müssen dann Beschäftigte in Kliniken und Arztpraxen einen jeweils aktuellen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen. Sonst dürfen sie den jeweiligen Betrieb nicht betreten; das Gesundheitsamt wacht darüber.
Quelle: Weiterlesen: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/die-gesellschaft-in-deutschland-ist-nicht-nur-gespalten-sondern-zerrissen-ld.1659479
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Auf den Punkt gebracht. Kompliment und Chapeau.
Francesco Lanzillotti
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