Die renommierte amerikanische Tageszeitung „New York Times“ warnt, dass Deutschland einen Fehler beim Kampf gegen rechts mache: „Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden“, schreibt die New York Times.
Deutsche Übersetzung: Mainstream-Parteien ändern Gesetze, um staatliche Institutionen zu schützen. Kritiker sagen, dass die Änderungen die Gefahr bergen, die Demokratie zu untergraben.
Für Deutschland – ein Land, das etwas darüber weiß, wie Extremisten eine Regierung kapern können – hat die steigende Popularität der extremen Rechten zu einer unangenehmen Frage geführt.
Wie weit sollte eine Demokratie gehen, wenn sie eine Partei einschränkt, von der viele glauben, dass sie darauf aus ist, sie zu untergraben?
Es ist ein Dilemma, mit dem Politiker und Rechtsexperten im ganzen Land zu kämpfen haben, während die Unterstützung für Alternative für Deutschland steigt, eine rechtsextreme Partei, deren Unterstützung inzwischen jede der drei Parteien in der Regierungskoalition übertrifft.
Die AfD ist nicht nur in drei Bundesländern, die in diesem Jahr Wahlen abhalten, die beliebteste Partei, sie liegt in Umfragen auch landesweit bei bis zu 20 Prozent. Deutsche Politiker sind zunehmend besorgt darüber, dass die Partei eines Tages Einfluss auf die Bundesregierung haben könnte. Ihre Popularität ist gewachsen, obwohl die Inlandsgeheimdienste angekündigt haben, gegen die Partei als mutmaßliche Bedrohung der Demokratie zu ermitteln.
Die Deutschen saßen bereits in der ersten Reihe beim Aufstieg sogenannter illiberaler Demokraten in Polen und Ungarn, die ihre Macht dazu nutzten, Gerichte mit willfährigen Richtern zu besetzen und unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen. Auch in Deutschland lastet die Geschichte schwer – die Nazis nutzten Wahlen, um die Hebel des Staates an sich zu reißen und ein autoritäres System zu formen.
Heute schreibt der deutsche Gesetzgeber Gesetze um und drängt auf Verfassungsänderungen, um sicherzustellen, dass Gerichte und Landesparlamente eine künftige, stärkere AfD kontrollieren können. Einige haben sogar eine Kampagne für ein vollständiges Verbot der AfD gestartet.
Aber jedes Mittel birgt seine eigenen Gefahren. Die deutschen Politiker schwanken zwischen dem Schutz ihrer Demokratie und der Möglichkeit, der AfD unwissentlich Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie sie eines Tages aushebeln könnte.
„Es ist nie so, dass man eine einmal gewonnene Demokratie für immer hat“, sagte Stephan Thomae, Abgeordneter der Freien Demokratischen Partei. „Deshalb sollten wir es etwas mehr schützen.“
10.000 Extremisten
Seit Jahren versuchen die deutschen Mainstream-Parteien, die AfD zu isolieren und auszugrenzen, indem sie politische Zusammenarbeit vermeiden.
Sie erkennen nun an, dass diese Bemühungen nicht dazu beigetragen haben, die AfD einzudämmen, deren Beliebtheit angesichts der deutschen Besorgnis über Migration und einer stagnierenden Wirtschaft und trotz Berichten über eine zunehmend antidemokratische Neigung der AfD zugenommen hat.
Nach Angaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes sind 10.000 der 28.500 Mitglieder der Partei Extremisten. Mehrere Landesverbände der AfD sowie ihr Jugendflügel wurden bereits als extremistisch eingestuft.
Einige AfD-Mitglieder sind in Strafanzeigen verwickelt, darunter eine fantastische, vereitelte Verschwörung zum gewaltsamen Sturz der Regierung im Jahr 2022: Die Polizei sagt, die Verschwörung sei von einem ehemaligen AfD-Abgeordneten unterstützt worden, der die Verschwörer in das Parlament gelassen habe, um Routen und Ziele auszukundschaften.
Zuletzt nahmen mehrere AfD-Mitglieder, darunter ein Mitarbeiter des Co-Vorsitzenden der Partei, an einem Treffen teil, bei dem ein rechtsextremer Aktivist Berichten zufolge seine Vision einer „Remigration“ oder einer Massenabschiebung von Einwanderern, möglicherweise auch eingebürgerten Bürgern, diskutierte.
Der Berater wurde später entlassen und AfD-Führer bestritten, deutsche Staatsbürger abschieben zu wollen. Doch die Nachricht von dem Treffen, über die das deutsche Investigativmagazin Correctiv im Januar berichtete , löste landesweit wochenlange Proteste gegen die AfD aus.
Die Proteste wiederum haben die Debatte darüber, wie die deutsche Demokratie geschützt werden kann, intensiviert.
Der Feind meines Feindes
Der Einfluss der AfD auf die Regierung ist bereits auf Landesebene spürbar.
Im mitteldeutschen Bundesland Hessen ist die AfD nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr die größte Oppositionspartei im Landtag geworden. Das gab der Partei das Recht, Positionen in wichtigen Gremien zu bekleiden – darunter das Gremium, das die inländischen Geheimdienste überwacht.
Mit anderen Worten: Die Mitglieder einer Partei, die derzeit überwacht wird, hätten Zugang zu Informationen darüber, wer und was beobachtet wird.
Hessens rivalisierende Mainstream-Parteien kamen zusammen, um ein „Demokratiepaket“ zu verabschieden und mehrere parlamentarische Regeln umzuschreiben, darunter eine, die der AfD effektiv den Zugang zum Geheimdienstausschuss verwehrte. Jetzt werden die Mitglieder ausschließlich von der Regierungskoalition ausgewählt, ein Schritt, der das Risiko birgt, die Kontrolle der Opposition über die Mehrheit zu schwächen.
Auch im östlichen Bundesland Thüringen wollten die Mainstream-Abgeordneten die AfD aus ihrem Geheimdienstausschuss ausschließen und einigten sich zunächst darauf, ihre Differenzen beiseite zu legen und für die Kandidaten des jeweils anderen zu stimmen.
Der Plan scheiterte, als die Christdemokraten, die größte Mitte-Rechts-Partei des Landes, sich letztendlich weigerten, den Kandidaten der Mitte-Links-Grünen anzunehmen. Der Ausschuss wird immer noch von Mitgliedern des ehemaligen Parlaments geleitet – darunter einem pensionierten Abgeordneten.
„Politische Kompromisse und Zusammenarbeit erodieren“, sagte Jelena von Achenbach, Expertin für öffentliches Recht an der Universität Erfurt. „Sie können einander nicht vertrauen. Und das macht Dinge wie eine Zusammenarbeit gegen die AfD sehr schwierig.“
In Bayern belegte die AfD bei den Wahlen im Oktober den zweiten Platz, was ihr das Recht gab, zwei ehrenamtliche Richter für das Verfassungsgericht des südlichen Bundeslandes zu ernennen.
Einer der von der Partei nominierten Richter war mit rechtsextremen und impfgegnerischen Anhängern fotografiert worden, die bei einem Protest im Jahr 2020 versuchten, den Deutschen Bundestag zu stürmen. (Später sagte er Reportern, er habe nur versucht, sich ein Bild von dem Protest zu machen).
Da die Richterkandidaten vom Parlament als Gesamtliste gewählt werden, stand der bayerische Gesetzgeber vor der Wahl, entweder alle Kandidaten zu akzeptieren, einschließlich der AfD-Kandidaten, oder alle zu blockieren und die Arbeit des höchsten Gerichts des Landes zu behindern.
Die linksgerichteten Parteien entschieden sich für eine Blockade.
„Es führt kein Weg daran vorbei, dass Feinde der Demokratie nicht in Gremien sitzen können, die die Demokratie schützen oder gestalten sollen“, sagte Bayerns Fraktionsvorsitzender der Grünen, Jürgen Mistol, in einer Erklärung gegenüber der New York Times.
Die bayerischen Mehrheitskonservativen setzten die Liste jedoch durch und versprachen stattdessen, mit ihren Mitte-Links-Rivalen zusammenzuarbeiten, um das System später zu ändern.
Die beiden AfD-Richter sitzen heute im Gericht.
Unbeabsichtigte Konsequenzen
Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden.
Einige der derzeit diskutierten Maßnahmen würden den Strafverfolgungsbehörden und den inländischen Geheimdiensten mehr Spielraum geben, was in einem Land, das im letzten Jahrhundert sowohl Faschismus als auch Kommunismus erlebte, kein einfacher Schritt war.
Das Innenministerium hat einen 13-Punkte-Plan vorgeschlagen, der es den Sicherheitskräften unter anderem ermöglichen würde, die Finanzen von Personen zu untersuchen, bei denen ein „Gefährdungspotenzial“ besteht, und nicht nur bei Personen, gegen die wegen Anstiftung oder Gewalt ermittelt wird.
Eine andere Möglichkeit würde die Entlassung von Beamten aufgrund vermuteter Verbindungen zu Extremisten ermöglichen, wodurch die Beweislast den Arbeitnehmern und nicht dem Staat auferlegt würde.
„Es entsteht eine Kultur des Misstrauens“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio. „Wir betrachten dies als die eigentliche Bedrohung für die Demokratie.“
Einigen nationalen Gesetzgebern liegt der Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs besonders am Herzen. Sie wollen das Verfahren zur Ernennung von Richtern in der Verfassung verankern und eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments erfordern. Bisher ist die Ernennung von Richtern durch Bundesgesetz geregelt und erfordert eine einfache Mehrheit.
Sollte die AfD jedoch jemals mehr als ein Drittel des Parlaments kontrollieren, würde eine solche Änderung es ihr tatsächlich ermöglichen, jede von ihr gewünschte Ernennung von Richtern zu blockieren.
“Es ist eine dieser klassisch schwierigen Fragen, auf die es keine gute Antwort gibt”, sagte Michaela Hailbronner, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Münster. “Sie sehen das Potenzial für Missbrauch. Man könnte es sogar schon als Machtmissbrauch bezeichnen.”
Doch einige Deutsche fordern noch drastischere Maßnahmen.
Die Regierungskoalition in der nördlichen Stadt Bremen hat angekündigt, Beweise gegen die AfD zu sammeln, um ein bundesweites Verbot der Partei zu unterstützen.
Aber viele Politiker, wie Herr Thomae von den Freien Demokraten, befürchten, dass ein solcher Schritt nach hinten losgehen könnte – und damit fast ein Viertel der Wähler, die ihre Unterstützung für die AfD zum Ausdruck bringen, faktisch entmündigt.
„Unsere politische Aufgabe ist es, den Menschen zu erklären, dass das eigentliche Ziel der AfD darin besteht, die Grundlagen der Demokratie zu verändern“, sagte er. „Man kann nicht alle Probleme mit Gesetzen lösen.“
Quelle: https://www.nytimes.com/2024/03/13/world/europe/germany-far-right-government.html