Quelle: Weiterlesen: https://www.rundblick-niedersachsen.de/neue-corona-richter-beim-ovg-lueneburg-umstrittener-13-senat-gibt-zustaendigkeit-an/
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Ein Schelm wer hier Vermutungen anstellt.
~Francesco Lanzillotti
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🤷Im einzigen OVG des Landes, das sich in deutlichen Gegensatz zum Kurs des BVerfG gesetzt hat, wechseln jetzt zum Jahreswechsel die Zuständigkeiten. Wie praktisch.
„Weichbrodt wird dort weiter als Beisitzer tätig sein, damit die Kontinuität gewahrt bleibt. Seine drei Richterkollegen haben dann aber mit anderen Sachgebieten zu tun. Die Entscheidungen von Weichbrodts 13. Senat hatten in der Landesregierung für Ärger gesorgt, da sei teilweise als sehr streng gewertet wurden – so etwa im April, als der 13. Senat die Ausgangssperre in der Region Hannover kippte, oder auch vor wenigen Tagen, als die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen aufgehoben wurde.“
„Der Sprecher des OVG betont aber, dass die Änderung der Zuständigkeiten auf den Wunsch von Weichbrodt und seinen Kollegen selbst zurückgeht“
Quelle: Weiterlesen: https://t.me/RA_Ludwig/4212