Justiz

Schülerin aus Unterricht abgeführt. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“ In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird […]

Das Gericht erklärt, dass, auch wenn solche Todesfälle selten sind, ein einziger Todesfall ausreicht, um den Zwang verfassungswidrig zu machen.  Tödliche Nebenwirkungen: italienischen Urteil – Rückschlag für Regierung Sizilien. Der sizilianische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Italiens Corona-Impfpflicht verfassungswidrig ist. In Italien gilt eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal zumindest bis Ende 2022. Für über 50-Jährige fällt diese am […]

Die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist im Rahmen der herkömmlich geltenden Grundrechtsdogmatik kaum mehr nachzuvollziehen und offensichtlich rechtsfehlerhaft.  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur angeblichen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Beschl. v. 27. April 2022, 1 BvR 2649/21) war – leider – vorhersehbar. Denn das Gericht hatte sich schon im zugehörigen […]

Offenbart die Pandemie Schwächen im Verfahren des einstweiligen Schutzes gegen Grundrechtseingriffe? Oliver Lepsius ruft das Bundesverfassungsgericht zur Räson. Das Bundesverfassungsgericht ist ein zen­traler institutioneller Anker, wenn es darum geht, staatliche Organe auch in einer Krise wirksam auf das Verfassungsrecht zu verpflichten. Eine politische Krise wird so lange nicht zur Verfassungskrise, wie rechtliche Institutionen funktionstüchtig bleiben, sodass die […]

Gesetzentwurf für eine allgemeine ImpfpflichtVon 7 Ministern der Bundesregierung unterzeichnet Es ist schon interessant, dass sich 7 Bundesminister mit wichtigen Ressorts in einer langen Reihe von insgesamt 204 Abgeordneten einreihen. Folgende Minister haben den Entwurf mit unterzeichnet: Bundeskanzler Olaf ScholzWirtschafts- und Klimaschutzminister Robert HabeckGesundheitsminister Karl LauterbachAußenministerin Annalena BaerbockArbeitsminister Hubertus HeilBundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutzministerin Steffi LemkeBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Svenja Schulze […]

Zum Dritten: Beschluss des BVerfG vom 10.2.2022 – 1 BvR 2649/21 Aufgrund der Ablehnung des Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die unternehmens- und einrichtungsbezogene Pflicht zum Impfnachweis werden die Mitarbeiter im Gesundheitswesen vor die Wahl eines von 2 Übeln gestellt: Entweder verlieren sie ihre wirtschaftliche Existenz oder sie gehen ein – auch durch das BVerfG eingeräumtes – […]

Corona-Rechtsexpertin RA Beate Bahner klagt mit Hilfe des AfA e.V. gegen „Big Pharma“ „Die Impfung“ soll seit Anbeginn der Corona-Maßnahmen-Krise das Allheilmittel der Bekämpfung von CoViD-19 sein. Deshalb wurde die Entwicklung von Impfstoffen weltweit intensiv vor allem dadurch gefördert, dass „Big Pharma“ weltweit von aufwendigen Zulassungsverfahren – und damit auch von substantiellen Research & Development Bemühungen und Kosten […]

Ein Standpunkt von Friedemann Willemer. Tatbestand Seit März 2020 leben wir weltweit in einem epidemischen Ausnahmezustand. Das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2 nebst seinen Mutationen hat sich in Deutschland ausgebreitet. Z.Zt. haben wir die 4. Corona-Welle, die in die 5. Omikron-Welle übergeht. Die 7-Tage-Inzidenz betrug in Deutschland zum 01.12.2021 lt. RKI 442,9. Es war eine der höchsten Inzidenzen […]

Dr. Michael Geistlinger, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht spricht im Parlament.Ganz sachlich und ruhig spricht er das aus, was wir die ganze Zeit wussten.Ich war zu Tränen gerührt… Wahnsinnig interessante Ausführungen die es wert sind größere Verbreitung zu finden. Alleine die Auflistung, bis jetzt gibt es 19.000 Todesfälle, 913.000 Nebenwirkungen und 97.561 Krankenhausaufenthalte innerhalb eines […]

Das Bundesverfassungsgericht höhlt die Versammlungsfreiheit weiter aus. In einer Entscheidung von Montag bestätigt das Verfassungsgericht seine Einstellung, dass eine konkrete erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter nicht mehr erforderlich ist, um Versammlungen präventiv zu verbieten. Das Verfassungsgericht, dass zum Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat installiert worden ist, geriert sich immer mehr wie ein preußisches Verwaltungsgericht, […]

Die Netzaktivistin Lilith Wittmann ist hier Mitlesenden inzwischen schon mehrfach über den Weg gelaufen. Im vergangenen August rasselte Wittmann mit der CDU aneinander. Nachdem die Fachinformatikerin Schwachstellen in den offiziellen Apps der Christlich Demokratischen Union entdeckt hatte, ging die Partei zum Angriff über und stellte trotz freundlichen Hinweisen auf die Datenschutz-Missstände Anzeige gegen die Hackerin. Im […]

“Es gibt Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht sein kann. Momente, in denen man nur dann Anstand und Menschlichkeit wahrt, wenn man sich gegen einen Befehl, gegen den Druck von Vorgesetzten oder auch den Druck der Masse auflehnt und gegenhält. Es gibt Momente, in denen der Einzelne die moralische Pflicht hat, zu widersprechen und sich […]

Eine mögliche Impfpflicht gegen Corona muss nach Einschätzung von Thomas Smollich, Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, sehr sorgfältig vorbereitet sein. «Die Vorhersage, dass sie einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden wird, ist nicht schwer zu treffen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Die Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Man muss gut abwägen, […]

Kommt die Corona-Impfpflicht? Kommt sie nicht? Für wen kommt sie? Sollte sie überhaupt kommen? Und: Wer will noch die Impfpflicht? Riesen-Streit um Impfpflicht: Am Mittwoch will der Bundestag erstmals darüber beraten! Schon am Sonntagabend diskutierte über diese Fragen BILD-Moderator Kai Weise mit dem Ex-Landeschef der CDU in Thüringen, Mike Mohring (50), dem ehemaligen Bürgermeister von […]

Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb hallte in meinem Kopf die Bewertung eines Medizinrechtlers nach, der meinte: „Ich denke, (fast) alle Aufklärungen der Impfärzte waren unzulänglich und also die Impfung (fast stets) eine rechtswidrige Körperverletzung. Es mögen einzelne Ärzte richtig gemacht haben; das Massengeschäft in den ‚Impfzentren‘ war in aller Regel ein Exzess der Illegalität.“ Ein […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen Ermittlungen gegen die Grünenführung eingeleitet – darunter Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei. Die Affäre um umstrittene Corona-Sonderzahlungen an Spitzenfunktionäre der Grünen weitet sich aus. Wie der SPIEGEL erfuhr, hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen den kompletten grünen […]

Gesundheitsgefahr versus Grundrechtseingriff: Udo Di Fabio, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, zeigt die Schwierigkeiten der Impf-Debatte auf. Frankfurt – In Politik und Gesellschaft wird kontrovers bis erbittert über die Impfpflicht diskutiert. Die einen sagen: Soll der Staat sie doch endlich anordnen und alle durchimpfen. Andere pochen auf die körperliche Unversehrtheit und sehen eine Impfflicht als nicht […]

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei sei rechtswidrig. Er erwartet eine Zunahme der Corona-Proteste.So gehe es vielen Menschen inzwischen um weitaus mehr als um Maskenpflicht oder Abstandsgebote. Wendt: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße“. Und weiter: „Auch der Generalverdacht gegen […]