Aktuell vom 02.02.2022:Entwarnung bei Impfpflicht – Fernsehanwalt RA Thomas Georgi aus der Kanzlei Hoyer in Regensburg: „Es geht immer noch um Arbeitsrecht und die Pflegeberufe. Diesmal aber ein Hinweis an die Arbeitgeber Wer berät diese Krankenhäuser und Trägers eigentlich? Denn im Infektionsschutzgesetz (20a) steht das so nicht drin. Der Absatz 3 regelt die neuen Mitarbeiter, […]
Justiz
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Drastische Blitz-Urteile gegen Demonstranten mit Freiheitsstrafen
Einen Tag nach Demo. Möglicherweise auch Mutter von mit Pfefferspray verletztem Kleinkind verurteilt. Nein, ich kann hier nicht wiedergeben, mit welchen Worten mein Freund, gestandener Journalist mit jahrelanger Erfahrung, mir den Link auf diese Nachricht schickte: „Nur einen Tag nach einem gewalttätigen Corona-Protest in Schweinfurt sind Urteile gegen vier Demonstranten gefallen. Ein Mann muss eine […]
Ärzte-Präsident Montgomery schimpft auf „kleine Richterlein“
Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der Zeitung Die Welt. Ein Gericht maße sich an, etwas, das sich wissenschaftliche […]
Neue „Corona-Richter“ beim OVG Lüneburg: Umstrittener 13. Senat gibt Zuständigkeit ab
Quelle: Weiterlesen: https://www.rundblick-niedersachsen.de/neue-corona-richter-beim-ovg-lueneburg-umstrittener-13-senat-gibt-zustaendigkeit-an/ ———————————————- Ein Schelm wer hier Vermutungen anstellt.~Francesco Lanzillotti ——————————————– 🤷Im einzigen OVG des Landes, das sich in deutlichen Gegensatz zum Kurs des BVerfG gesetzt hat, wechseln jetzt zum Jahreswechsel die Zuständigkeiten. Wie praktisch. „Weichbrodt wird dort weiter als Beisitzer tätig sein, damit die Kontinuität gewahrt bleibt. Seine drei Richterkollegen haben dann aber […]
„Staatstrojaner“ Bundesrat lehnt Verordnung zur Kommunikationsüberwachung ab
Die Länder haben eine Verordnung für die Details zurückgewiesen, wie TK-Anbieter Geheimdienste beim Abhören von WhatsApp & Co. unterstützen sollten. Vorerst wird es keine konkreten technischen und organisatorischen Vorgaben geben, wie Anbieter von Telekommunikationsdiensten künftig allen 19 offiziellen deutschen Geheimdiensten beim Einsatz von Staatstrojanern und anderer Spyware im Kampf gegen Gefährder helfen sollen. Der Bundesrat […]