Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen
Berlin.(multipolar)
Die am Mittwoch (20. März) von Multipolar veröffentlichten mehr als 2.500 Seiten umfassenden Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) haben nun ein weiteres Nachspiel für die Bundesbehörde. Der Anwalt Friedemann Däblitz stellte am Donnerstag (21. März) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Transparenz darüber herzustellen, welche Summe die vom RKI beauftragte Anwaltskanzlei Raue der Behörde in Rechnung gestellt hat, um die Schwärzungen in den Protokollen vorzunehmen. Geschwärzt sind mehr als 1.000 Passagen. Allein das von den Raue-Anwälten zusammengestellte PDF-Dokument mit den Begründungen der Schwärzungen ist 1.059 Seiten lang. Beobachter rechnen mit einem Anwaltshonorar in mindestens sechsstelliger Höhe – bezahlt aus Steuergeldern.
Däblitz verweist unter anderem auf eine Passage in den bislang geheim gehaltenen Protokollen, in der es unmittelbar nach dem Start der Impfkampagne heißt: „Verabschieden wir uns vom Narrativ der Herdenimmunität durch Impfung?“ (Protokoll vom 8. Januar 2021, S. 10) und merkt an, dass noch mehr als ein Jahr später eine Impfpflicht öffentlich propagiert wurde, obwohl offenbar schon damals grundsätzliche Zweifel bestanden und das erklärte Ziel der Herdenimmunität von den Fachleuten im RKI lediglich als „Narrativ“ (Erzählung) abqualifiziert wurde. Angesichts solcher Diskrepanzen könne er „die Motivation hinter den Schwärzungen verstehen.“
Die Protokolle werden derweil von ersten Experten kritisch kommentiert. So erklärte Friedrich Pürner, langjähriger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, der aufgrund kritischer Aussagen in der Coronazeit nach eigener Aussage „strafversetzt“ wurde und der aktuell auf Listenplatz 6 des Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Europawahl kandidiert, in einer ersten Stellungnahme: „Wunderbar. Die freigeklagten RKI-Files zeigen eindrucksvoll, wie richtig die sogenannten ‘Covidioten, Querdenker und Schwurbler’ lagen. Fast könnte man meinen, dass das RKI die Hochburg aller Kritiker war. Die RKI-Files belegen, dass man es mit fachlichem Wissen besser wissen konnte.“
An die Adresse des Gesundheitsministers ergänzte Pürner: „Karl Lauterbach, wann und wo werden Sie zu den freigeklagten RKI-Protokollen Stellung nehmen? ARD-Brennpunkt? Hier auf X? Bundespressekonferenz? Die Bevölkerung hat Fragen.“ Das RKI, so der ehemalige Amtsarzt, „hängt wie eine Marionette am Faden des Bundesgesundheitsministeriums“.
Tim Röhn, Ressortleiter Investigation & Reportage bei der Tageszeitung Welt erklärte, die freigeklagten Protokolle würden „sehr beim Verstehen dessen helfen, was in der Pandemie in Deutschland – oft irrsinnigerweise – geschehen ist“. Die Welt hat bislang nicht über die Protokolle berichtet, ebenso wie übrige Leitmedien. In den „Trends“ auf der Plattform X (Twitter) rangierte der Hashtag #RKIFiles am Freitag (22. März) auf Platz 4 mit knapp 20.000 Tweets, die unter diesem Begriff veröffentlicht wurden.
Der Südafrikaner Nick Hudson, Vorsitzender der Organisation Pandemics Data & Analytics (PANDA) betonte in einer ersten Reaktion auf die Bekanntmachung der Protokolle im englischsprachigen Raum: „Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug. Alles.“