Nicht nur die Gesundheitsämter interessieren sich für die vielen Kontaktdaten, die in der Coronapandemie in Restaurants und an anderen Orten gesammelt werden. Auch Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als hundert Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen.
Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals heute.de unter allen Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragten hervor. Demnach wurden in mindestens fünf Fällen die Daten verwendet, obwohl das Infektionsschutzgesetz dies zu dem Zeitpunkt nicht zuließ. Bei den Abfragen seien Daten von mindestens 500 Personen erhoben worden, die Dunkelziffer könnte deutlich höher liegen, heißt es in dem Bericht.
Nach SPIEGEL-Informationen wandten sich Polizisten auch direkt an Gesundheitsämter, um dort an persönliche Daten von Luca-Nutzerinnen und -Nutzern zu kommen oder sich danach zu erkundigen. Entsprechende Anfragen, die jedoch durch die Behörden abgelehnt wurden, gingen beispielsweise an das Gesundheitsamt Vorpommern-Rügen in Mecklenburg-Vorpommern und Südwestpfalz im rheinland-pfälzischen Pirmasens.
In Freiburg wiederum hat die Kriminalpolizei sich bei der Staatsanwaltschaft erkundigt, ob Luca-Daten für Ermittlungen im Fall eines Sexualdelikts abgerufen werden könnten. Die Staatsanwaltschaft lehnte ab, wie ein Behördensprecher dem SPIEGEL mitteilte. Im Gesundheitsamt im baden-württembergischen Ortenaukreis landeten drei Anfragen anderer Behörden nach Luca-Daten, die aufgrund des Datenschutzes abgewiesen wurden.
In einem Fall in Mainz machten sich Ermittler durchaus Luca-Daten vom Gesundheitsamt zunutze. Um Zeugen nach einem Todesfall zu finden, wertete die dortige Staatsanwaltschaft Daten von 21 Personen aus der Luca-App aus. Luca-Chef Patrick Hennig verurteilte gegenüber dem SPIEGEL einen solchen »Datenmissbrauch«. Die Staatsanwaltschaft in Mainz hat sich inzwischen für das Vorgehen entschuldigt…
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