Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen Ermittlungen gegen die Grünenführung eingeleitet – darunter Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei.
Die Affäre um umstrittene Corona-Sonderzahlungen an Spitzenfunktionäre der Grünen weitet sich aus. Wie der SPIEGEL erfuhr, hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen den kompletten grünen Bundesvorstand eingeleitet.
Auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, den Vorgang am Mittwoch. (…)
Und weiter: »Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines ›Corona-Bonus‹ durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020.« Die mutmaßlich widerrechtlichen Sonderzahlungen beliefen sich auf jeweils 1500 Euro.
Laut Steltner richten sich die Untreue-Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Partei. (…)
Die Coronaprämien an Baerbock und Co. waren indes nicht die einzigen Sonderzahlungen, über die sich die internen Rechnungsprüfer der Grünen echauffierten. Im Jahr 2019 hatten die Vorstandsmitglieder ein höheres Weihnachtsgeld bekommen als sonst, was mit dem guten Abschneiden bei den Europawahlen begründet wurde.”
Quelle: Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-und-robert-habeck-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-kompletten-bundesvorstand-der-gruenen-a-a80d25b9-3f4e-44c6-bf40-19cd9d7ca777