Die Länder haben eine Verordnung für die Details zurückgewiesen, wie TK-Anbieter Geheimdienste beim Abhören von WhatsApp & Co. unterstützen sollten.
Vorerst wird es keine konkreten technischen und organisatorischen Vorgaben geben, wie Anbieter von Telekommunikationsdiensten künftig allen 19 offiziellen deutschen Geheimdiensten beim Einsatz von Staatstrojanern und anderer Spyware im Kampf gegen Gefährder helfen sollen. Der Bundesrat hat am Freitag einem diesbezüglichen Verordnungsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) nicht zugestimmt. Die geplanten Vorschriften können damit nicht in Kraft treten.
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